Gesetze und Verordnungen

Die Bundesregierung regelt den Energiemarkt mit Hilfe zahlreicher Gesetze und Verordnungen. Für den Endverbraucher ist es oftmals schwer, sich einen Überblick der wesentlichen relevanten Gesetze und Verordnungen zu verschaffen. Die Experten von Kilowatthandel helfen Ihnen gern dabei, Einsparpotenziale, die sich aus rechtlichen Rahmenbedingungen ergeben, zu erkennen und für Ihr Unternehmen umzusetzen. 

Einige grundlegende Gesetze stellen wir Ihnen hier vor:

Stromsteuergesetz (StromStG)

Die Stromsteuer gehört zu den Verbrauchssteuern und wird bundeseinheitlich auf den Steuergegenstand „Elektrische Arbeit“ bezogen. Rechtsgrundlage der Erhebung sind das Stromsteuergesetz und die Stromsteuer-Durchführungsverordnung. Ziel des Gesetzes ist es, Anreize zur Senkung des Energieverbrauches zu schaffen und umweltfreundliche Energieträger einzusetzen. Die Stromsteuer wurde im Rahmen der ökologischen Steuerreform 1999 so umgestaltet, dass das knappe Gut Energie im Sinne des Umweltschutzes effizienter genutzt wird. 

Im Stromsteuergesetz sind eine Reihe von Steuerbegünstigungen vorgesehen, um unter anderem umweltfreundliche Energieträger und Verkehrsmittel zu fördern. Zudem gibt es eine Reduzierung für Unternehmen des produzierenden Gewerbes, um ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit nicht zu gefährden. Steuerentlastungen sind möglich nach § 9a StromStG für bestimmte Verfahren oder Prozesse, nach § 9b StromStG sowie nach § 10 StromStG (sog. Spitzenausgleich).

Zu den Möglichkeiten der Stromsteuererstattung beraten wir Sie gern und übernehmen auch die Antragstellung für Sie!

Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV)

Die Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) legt fest, wie die Netznutzungsentgelte für die Durchleitung von Strom durch die Elektrizitätsversorgungsnetze ermittelt werden. Eine wesentliche Neuregelung dieser Verordnung erfolgte im August 2011. Die Neuregelung des § 19 sieht vor, dass Unternehmen, die mehr als 7.000 Benutzungsstunden und mehr als zehn Gigawattstunden pro Jahr benötigen, von den Netzentgelten befreit werden. Zudem kann durch den Netzbetreiber ein individuelles Netzentgelt erhoben werden, wenn der Höchstlastbetrag von der zeitgleichen Jahreshöchstlast aller Entnahmen aus dieser Netzebene abweicht. Das individuelle Netzentgelt darf nicht weniger als 20 Prozent des veröffentlichten Netzentgeltes betragen. 

Energiesteuergesetz (EnergieStG)

Die Energiesteuer ist eine bundesgesetzlich geregelte Verbrauchssteuer auf Energieerzeugnisse, die als Kraft- und Heizstoffe eingesetzt werden. Das Energiesteuergesetz vom 15. Juli 2006 hat das bis dahin geltende Mineralölsteuergesetz (MinöStG) abgelöst. Die Höhe der Steuer für jedes der unterschiedlichen Energieerzeugnisse wird im Einzelnen festgelegt. 

Eine teilweise Steuerentlastung ist nach § 51 bzw. 54 EStG möglich. Die Kilowatthandel-Experten beraten Sie gern dazu!

Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)

Das Gesetz regelt die Abnahme und die Vergütung von Strom, der aus Wasserkraft, Windkraft, Solarenergie, Geothermie, Deponiegas, Klärgas, Grubengas oder aus Biomasse gewonnen wird. Im Jahre 2014 hat die Bundesregierung die Novellierung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien beschlossen, am 8. Juli 2016 wurde mit dem EEG 2017 ein Paradigmenwechsel erlassen: Die Vergütungshöhe des erneuerbaren Stroms wird ab 2017 nicht wie bisher staatlich festgelegt, sondern durch Ausschreibungen am Markt ermittelt werden. Die Reform trat ab 1. Januar 2017 in Kraft. 

Unter bestimmten Voraussetzungen gilt für Unternehmen des produzierenden Gewerbes eine reduzierte EEG-Umlage nach der besonderen Ausgleichsregelung in den §§ 64 ff. EEG. Gern stehen wir Ihnen für weitergehende Informationen zur Verfügung!

Konzessionsabgabenverordnung (KAV)

Konzessionsabgaben sind Entgelte, die Versorgungsunternehmen an Gemeinden dafür zahlen, um die öffentlichen Netze zu nutzen. Rechtsgrundlage ist die Konzessionsabgabenverordnung und der jeweilige Konzessionsvertrag zwischen dem Versorgungsunternehmen und der Kommune. Die Konzessionsabgaben für Strom werden vom Verteilnetzbetreiber zusammen mit den Netznutzungsentgelten erhoben und an die betreffende Gemeinde abgeführt. Die Höhe der Konzessionsabgabe Gas und Strom (KA) ist abhängig von der Größe der Gemeinde.

Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG) 

Die zum 01.01.2016 in Kraft getretene Gesetzesnovelle bewirkt für die Förderung von KWK-Anlagen größere Veränderungen gegenüber den bisherigen Regelungen nach dem KWKG 2012. Das neue KWK-Gesetz sieht neben der Förderung von Neuanlagen auch die finanzielle Unterstützung von Bestandsanlagen vor. 

Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende

Mit dem im August 2016 beschlossenen Gesetz soll das Startsignal für Smart Grid, Smart Meter und Smart Home gesetzt und die digitale Infrastruktur für eine erfolgreiche Verbindung von Stromerzeugern und großen Verbrauchern geschaffen werden. Im Zentrum steht die Einführung intelligenter Messsysteme.  

 

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